1. Anwendung, Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Kooperationspartner: der Dortmunder Kommunikations-Agentur teampenta GmbH & Co. KG, dem IT Unternehmen teampenta systems GmbH, dem Homecare Unternehmen teamVitaale GmbH und proVitaale Biopharma GmbH hinsichtlich Lieferungen und Leistungen für Vertragsabschlüsse mit unseren Kunden über unseren Onlineshop unter https://shop.pflegerwohl.de (im Folgenden „Onlineshop“ genannt).
1.2. Der Onlineshop ist ein reiner B2B – Onlineshop, er steht also nur Kunden zur Verfügung, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit die Bestellung tätigen.
1.3. Abweichende (und/oder ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt haben. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch uns liegt kein Anerkenntnis der von unseren AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB des Kunden. Sie gelten auch für unsere zukünftigen Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Ersatzteillieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nimmt der Kunde die Leistung/Lieferung durch uns vorbehaltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis unserer AGB durch den Kunden.
2. Volljährigkeit, Angebot, Vertragsschluss
2.1. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und auch, ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit die Bestellung zu tätigen.
2.2. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Die Darstellung in unserem Onlineshop ist daher nur ein unverbindlicher Online-Katalog.
2.3. Durch Absenden der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses (Button „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Während des Bestellprozesses kann der Kunde vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang jederzeit korrigieren oder abbrechen.
2.4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch uns mit einer separaten Bestellbestätigung, in welcher dem Kunden auch noch einmal unsere AGB zugesandt werden. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden und damit kein Vertragsschluss.
2.5. Wir können die Bestellung (das Angebot) des Kunden wie folgt annehmen:
• durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt; für die Rechtzeitigkeit der Auftragsbestätigung ist deren Zugang bei dem Kunden maßgeblich
• durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zugang der Ware bei dem Kunden maßgeblich ist oder
• durch die Aufforderung zur Zahlung.
Liegen mehrere der vorstehend genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
2.6. Die Absätze 2.3 bis 2.5 gelten nicht bei der Wahl der Zahlungsarten „Vorkasse“, „Sofortüberweisung“ und „PayPal“. Wenn diese Zahlungsarten von uns angeboten und von dem Kunden gewählt werden, stellt die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop bereits ein Angebot dar, welches der Kunde durch das Absenden der Bestellung annimmt. Durch dessen Bestellung kommt in diesen Fällen der Vertrag zustande.
2.7. Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie durch uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.8. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentumsrechte und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche und vorherige Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind uns zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Etwaige Kopien der Unterlagen sind in diesem Fall zu vernichten.
3. Vertragssprache, Vertragsdatenspeicherung
3.1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.2. Die persönlichen Daten des Kunden, die er im Rahmen der Bestellung angibt und alle für den Vertragsabschluss wesentlichen Daten (Name, Anschrift, Ware, Verkaufsbedingungen, AGB etc.) werden bei uns gespeichert. Sie sind für 12 Monate nach Vertragsabschluss noch abrufbar. Wenn der Kunde diese Daten benötigt oder einsehen möchte, kann er uns dazu wie folgt kontaktieren:
proVitaale Biopharma GmbH
Lange Wende 5a
59069 Hamm
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto bei uns eingerichtet hat, werden die Bestelldaten bei uns bis zur Löschung des Kundenkontos archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4. Preise, Zahlungsarten, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung
4.1. Es gelten die in unserem Onlineshop angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen ist.
4.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab unserem Lager (Incoterms 2020: EXW) einschließlich normaler Verpackung.
4.3. Sämtliche bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben, etc. trägt der Kunde.
4.4. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:
Kauf auf Rechnung
Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Wir behalten uns ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass wir berechtigt sind, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Wir können nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.
Lastschriftverfahren
Der Geschäftsbeziehung liegt eine Einzugsermächtigung des jeweiligen Auftraggebers zugrunde. Sämtliche am Bestellprozess beteiligten Kooperationspartner mit einer gültigen Einzugsermächtigung sind berechtigt, den fälligen Rechnungsbetrag, entsprechend der Rechnungssumme, mit einer Frist von 5 bis 10 Tagen nach Lieferung der bestellten Produkte oder Lieferung von Services und/oder Leistungen oder sonstigen vertraglich geregelten Bedingungen vom jeweiligen Konto des Auftraggebers abzubuchen.
Vorkasse (wenn möglich)
Wenn der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ wählt (soweit möglich), erhält er – wie sonst auch – nach dem Absenden der Bestellung eine Bestellbestätigung. Mit dieser Bestellbestätigung teilen wir dem Kunden auch noch einmal gesondert unsere Bankverbindung (vgl. Ziffer 4.3) sowie den Gesamtbetrag der bestellten Waren und eine Bestellnummer mit, die bei Überweisungen für deren Zuordnung immer anzugeben ist. Nachdem die Überweisung des Kunden bei uns eingegangen ist, werden wir die Ware versenden. Je nach Kreditinstitut kann es durchaus 2 - 4 Werktage dauern, bis die Überweisung des Kunden bei uns eingeht. Für Zahlungen aus der Europäischen Union kann sich dieser Zeitraum noch verlängern.
Die von dem Kunden bestellte Ware reservieren wir bis zum Eingang seiner Zahlung, längstens jedoch für 15 Tage ab dem Bestelldatum.
Zahlungen per PayPal (wenn möglich)
Wählt der Kunde diese Zahlungsart, wird er am Ende des Bestellvorganges direkt zu PayPal weitergeleitet. Er benötigt zur Zahlung mittels PayPal ein dortiges PayPal Konto. Es ist nicht möglich, eine Rechnung per Vorkasse mittels PayPal zu zahlen. Sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist, wird die Lieferung der Ware ausgelöst. In seltenen Fällen kann es auf Seiten von PayPal zu Bearbeitungsfehlern kommen. Auf diese haben wir keinen Einfluss. Die AGB von PayPal sind abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
Zahlung per Kreditkarte (wenn möglich)
Der Kunde kann bei uns mit MasterCard oder Visa zahlen. Seine Kreditkartendaten werden mit dem SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen.
Sofort-Überweisung (wenn möglich)
Wenn der Kunde diese Zahlungsart auswählt, wird er am Ende des Bestellvorganges direkt zur Sofort GmbH weitergeleitet. ER benötigt zur Zahlung mittels Sofort-Überweisung ein dortiges Konto. Es ist nicht möglich, eine Rechnung per Vorkasse mittels Sofort-Überweisung zu zahlen. Sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist, wird die Lieferung der Ware ausgelöst. In seltenen Fällen kann es auf Seiten der Sofort GmbH zu Bearbeitungsfehlern kommen. Auf diese haben wir keinen Einfluss. Informationen zu den Diensten der Sofort GmbH sind abrufbar unter: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/online-zahlen-mit-sofort-ueberweisung/.
Paydirekt (wenn möglich)
Bei Paydirekt handelt es sich um das Online-Bezahlverfahren der deutschen Banken und Sparkassen. Die Kontodaten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben und die Zahlung erfolgt direkt von dem Girokonto des Kunden. Für Paydirekt registriert sich der Kunde einmalig und kostenlos im Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse oder direkt unter https://www.paydirekt.de. Wenn der Kunde mit Paydirekt bezahlt, öffnet sich im Bestellprozess automatisch das Paydirekt-Fenster. Dort muss der Kunde seinen Benutzernamen und sein Passwort eingeben und die Zahlung bestätigen. Danach wird er wieder in den Shop zurückgeleitet.
4.5. Unsere Bankverbindung werden dem jeweiligen Vertragspartner bei Start in die gemeinsam Geschäftsbeziehung mitgeteilt.
4.6. Unsere Rechnungen sind ohne Abzüge (kein Skonto) innerhalb der vereinbarten Fristen und ohne eine ausdrückliche Vereinbarung einer Frist und ohne in dieser Ziffer 4 anders geregelter Vorgehensweisen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
4.7. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen eine Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
4.8. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestellter Gegenforderungen berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen berechtigt.
4.9. Uns stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt im gesetzlichen Umfang zu.
4.10. Kommt es – zum Beispiel aufgrund einer Unterdeckung des Bankkontos des Kunden – zu Rückbuchungen der von ihm ermächtigten Abbuchungen und entstehen uns dadurch Kosten durch die Berechnung seitens der Bankinstitute, dann ist der Kunde uns zum Ausgleich dieser Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rückbuchung nicht zu vertreten hat.
5. Gefahrübergang, Mängelrüge
5.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile (oder der Übergabe an den Kunden zur Verladung auf Fahrzeuge des Kunden bei Selbstabholung) auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir im Einzelfall noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.
5.2. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns auf den Kunden über.
5.3. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen und die Abnahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern (die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß Ziffer 8 bleiben unberührt).
5.4. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) bestehen unbeschränkt. Unterlässt der Kunde die nach § 377 HGB unverzügliche Untersuchung der Ware oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt und der Kunde kann keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend machen. Verhandeln wir mit dem Kunden über eine von diesem erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches gilt für eine durch uns eventuell erklärte Bereitschaft zur Nachbesserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten Nachbesserung). Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
6. Lieferung, Lieferkosten
6.1. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
6.2. Für unsere Lieferungen ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Versandart und der Versandweg werden von uns gewählt. Soweit durch die ausdrückliche Vereinbarung von Kundenwünschen Mehrkosten anfallen, gehen sie zu Lasten des Kunden.
6.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.4. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
6.5. Die Einhaltung vereinbarter Fristen für Lieferungen/Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher durch den Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Anzahlungen) und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
6.6. Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall, dass wir selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert worden sind (bei vereinbarten Lieferterminen gilt demnach: richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten).
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
7.2. Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
7.3. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 7.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 7.1.
7.4. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Jedoch ist der Kunde nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
7.5. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.
7.6. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
7.7. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7.8. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Kunde auf unser Verlangen unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Kunde nicht befugt, auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung.
7.9. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
7.10. Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
8. Gewährleistung
8.1. Wir übernehmen keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende oder neben dieser bestehende, selbständige Garantie. Etwas Anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Für etwaige Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
8.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder – bei fehlender Vereinbarung – von der üblichen Beschaffenheit und nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden von dem Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.3. Alle gelieferten Teile, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch uns auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfüllung).
8.4. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
8.5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil
• die Nacherfüllung von uns abschließend abgelehnt wird,
• die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
• besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),
so steht dem Kunden sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und (ggf. auch ergänzend) Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
8.6. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungsort der Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
8.7. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen des Mangels nur zu, wenn er sich diese bei der Annahme vorbehält.
8.8. Die im Onlineshop, in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. gemachten Darlegungen über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Wir behalten uns Abweichungen im für den Kunden zumutbaren Umfang vor. Dies gilt auch für Konstruktions- oder Produktionsänderungen.
8.9. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.10. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gelten ferner die Ziffern 8.2 bis 8.8, 8.10 und Ziffer 9 (vollständig) dieser AGB entsprechend.
8.11. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 9.
9. Haftung
9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
9.2. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und auch nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe sowie Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen.
9.3. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
9.4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Unser Geschäftssitz ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB sowie aus und im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser AGB geschlossenen Verträge.
11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit der Bestellung über unseren Onlineshop gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
11.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: April 2021